Das im Geldwäschegesetz (GwG) §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter ist www.transparenzregister.de. Auch für die einfache Eintragung und Registrierung werden seit 2020 Gebühren nach der Transparenzregistergebührenverordnung[14] erhoben, auch nachträglich für die Vorjahre seit 2017. (Quelle: Wikipedia)

Hinweise zum Transparenzregister (Info LSB springborn@lsb-brandenburg.de)  hier als PDF
Ein eingetragener Sportverein ist bekanntlich im Vereinsregister enthalten – soweit so gut. Doch seit 2017 gibt es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche auch noch das Transparenzregister. In dem müssen alle Gesellschaften und Unternehmen erfasst sein – sowie eben auch Vereine.
So erhalten Vereine zunehmend Benachrichtigungen, sich im Transparenzregister zu melden bzw. Rechnungen über Gebühren für 2017-2020. Dies ist keine Täuschung, sondern real und rechtens.
Allerdings gibt es für Vereine eine Erleichterung. Statt aktiv eine zusätzliche Anmeldung in dieses Register von den Vereinen zu verlangen, hat der Gesetzgeber entschieden, die Daten der Vereine automatisch aus dem Vereinsregister zu übernehmen. Das erspart den Vereinen und ihren Vorständen zwar Arbeit, die fälligen Jahresgebühren (2,50 / ab 2020 4,80 Euro) für den Eintrag indes nicht.
Auf Antrag aber können sich Sportvereine von dieser Gebührenpflicht zukünftig befreien lassen. Dem Antrag, der nur per Email eingereicht werden kann, müssen der aktuelle Vereinsregisterauszug, der Nachweis der Gemeinnützigkeit sowie die Identitätsbestätigungen der Vorstandsmitglieder beigefügt sein. Der Antrag muss an gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de gesendet werden und gilt jeweils für die Dauer der Gemeinnützigkeit des Vereins.
Wichtiger Warnhinweis dazu (Info Bundesfinanzministerium)
Es werden z. B. unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails versendet, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.
Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten! Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des Geldwäschegesetzes lautet www.transparenzregister.de.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beantwortet auf seiner Webseite dazu eventuell aufkommende Fragen.

Liebe Mitglieder des Brandenburgischen Schützenbundes,

ein Drittel des ersten Monats im neuen Jahr ist schon wieder vorüber.
Dennoch wünsche ich Euch und Euren Familien ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

Leider beginnt das Jahr mit den gleichen und zum Teil noch spürbareren Einschränkungen wie das alte Jahr endete. Ich habe bewusst abgewartet in der Hoffnung, dass es nach dem 10. Januar eventuell doch besser werden würde, was unsere sportlichen Aktivitäten betrifft. Die jetzigen Einschränkungen aber werden also mindestens bis Ende Januar gelten und es ist zu vermuten, dass auch danach nicht gleich alles vorbei ist.

Zuerst erscheint es also angebracht, Euch zu bitten, wie bisher die Festlegungen der Landesregierung zu befolgen. Zugleich entsteht mit den jetzt beginnenden Impfungen, zu denen ich Euch persönlich ermutigen möchte, die Hoffnung auf ein absehbares Ende im Laufe des Jahres.

Des Weiteren solltet Ihr in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden bzw. den zuständigen Kommunen immer wieder Möglichkeiten prüfen, ob die sportlichen Aktivitäten nicht doch wieder aufgenommen werden können, zumal unser Sport kein Kontaktsport ist.

Denkbar erscheinen individuelle Aktivitäten auf den Ständen, die nicht nur eine Form der Kreismeisterschaften sein könnten, sondern auch eine Voraussetzung, um zunächst zu Ergebnissen für die Vereinsmeisterschaften zu kommen. Die Sportleiter der Vereine, Schützenkreise und des Landesverbandes prüfen bereits verschiedene Varianten, um Voraussetzungen für den Meisterschaftszyklus in diesem Jahr zu schaffen.

Wir werden auch in diesem Jahr noch vor großen Herausforderungen stehen. Ich bitte Euch und vertraue darauf, dass Ihr/wir den Mut für den Wiederanfang unseres Vereinslebens nicht verlieren.

Ich wünsche Euch im Namen des Präsidiums, bleibt gesund und krempelt zu gegebener Zeit die Ärmel hoch, auch aus Verantwortung gegenüber unseren Schützenkameradinnen und -kameraden.

 

Gut Schuss

Dr. Gert-Dieter Andreas
Präsident des BSB

Ende Dezember begannen die ersten Impfungen gegen die Viruspandemie. Die Bundesländer verfolgen in dieser Hinsicht verschiedene Strategien. Die Unterschiede können grundlegend sein: Für Brandenburg können die festgelegten Personengruppen der “ersten Impfwelle” ab 04. Januar einen Impftermin selbst vereinbaren. In Berlin kann die Terminvereinbarung erst erfolgen, wenn man schriftlich dazu eingeladen wurde.

Näheres kann man auf folgenden Webportalen erfahren:

Impfhinweise Land Brandenburg

Impfhinweise Land Berlin

Liebe Schützenfreundinnen und Schützenfreunde,

sehr geehrte Freunde und Förderer der brandenburgischen Sportschützen,

In wenigen Tagen begehen wir in unseren Familien, diesmal mit Sicherheit im kleineren Kreis, das Weihnachtsfest. Das war in den zurückliegenden Jahren immer Anlass, auf das vergangene Jahr zurück zu blicken. In diesem Jahr ist das nach all den abgesagten Wettkämpfen und Veranstaltungen mehr als schwierig. Als Verband geht es uns nicht anders als den Vereinen und Schützenkreisen. Mehrfach wurde der Versuch unternommen, wieder Anlauf zu nehmen und das Vereins- und Verbandsleben hochzufahren, um dann erneut in die Wartestellung zurückgeworfen zu werden.

Ich möchte mich bei allen Ehrenamtlichen auf allen Ebenen bedanken, die unermüdlich bemüht waren, Training, Wettkampf und Veranstaltungsgeschehen wieder in Gang zu bringen. Die Realität der   Pandemie hat uns auf ein bisher unbekanntes Maß eingeschränkt. Ich möchte Euch auffordern, begeht die Weihnachtsfeiertage ruhig und besinnlich und mit dem Start in das neue Jahr hoffen wir auf eine neue Chance für unseren Sport, für unsere Geselligkeit.

Ich bin mir bewusst, dass ich schon mehrfach den Start im Auge hatte, dennoch hoffe ich auch diesmal, dass es klappt und darauf sollten wir uns vorbereiten. Das ist es, was uns als Sportler ausmacht:

Hinfallen heißt – wieder aufstehen und weitermachen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch im Namen des Präsidiums schöne Feiertage und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2021, aber vor allem – bleibt gesund

Mit Schützengruß

Dr. Gert-Dieter Andreas

Präsident

 

Aufgrund mehrerer Anfragen teilt der Deutsche Schützenbund (DSB) mit, dass 2020 ablaufende Trainer-, Jugendleiter- und Kampfrichterlizenzen Corona-bedingt ohne Fortbildung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden können.

DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels zum November-Lockdown.

Wichtige Informationen dazu wie z.B. Altbesitz verbotener Waffen und Magazine, „Wesentliche Teile“ sowie Änderungen im Nationalen Waffenregister sind vom Deutschen Schützenbund hier veröffentlicht:
https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/detail/waffenrecht-letzte-aenderungen-des-3-waffenrechtsaenderungsgesetzes-in-kraft-getreten/

Verwiesen wird insbesondere auf das dort zu findende Online – Seminar mit der Präsentation “Neues Waffenrecht” (Seite 32: Hilfreiche Links wie Leitfaden zu wesentlichen Teilen & Antragsvordrucke).

Ergänzend dazu einige Hinweise:

Nationales Waffenregister (NWR)

Künftig werden eine Personen-ID beginnend mit P- und eine Erwerbs-ID beginnend mit E- von der zuständigen Behörde vergeben und in die WBK eingetragen (teilweise bereits erfolgt). Erforderlich sind die ID insbesondere dann, wenn ein Erwerb, Verkauf oder eine Reparatur beim Hersteller / Händler beabsichtigt ist. Grundsätzlich ist jeder WBK-Inhaber selbst verantwortlich. Empfehlenswert ist die Anforderung des jeweiligen Personenstammblattes bei der zuständigen Behörde per Email, darin sind alle ID eingetragen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden das Verfahren zum Eintrag der ID von „wesentlichen Teilen“ in die WBK vornehmen.

Prüfung Fortbestehen Bedürfnis

Hier sind künftig die Schießnachweise innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung 6x / Jahr oder 1x / Quartal mit jeder Waffenart (Langwaffe / Kurzwaffe / Flinte) mit eigenen Erlaubnispflichtigen Waffen zu dokumentieren.

Übergroße Magazine

Diese (>20 Kurz- bzw. >10 Langwaffe) betreffen nur Zentralfeuer, d.h. Großkaliber (KK = Randfeuer). Aufpassen müssen Besitzer von Kurzwaffenmagazinen >10, welche zugleich in Langwaffen passen.
– Wurden übergroße Magazine vor dem 13.06.2017 erworben, so ist der Besitz bis 31. August 2021 bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
– Wurden solche zwischen 13.06.2017 und 31.08.2020 erworben, so ist der Besitz bis 31. August 2021 bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Die Magazinaufbewahrung hat im 0-Schrank zu erfolgen, ansonsten droht Unzuverlässigkeit.

Schusswaffen mit eingebauten übergroßen Magazinen

Diese werden grundsätzlich zu verbotenen Waffen! Das Verbot wird jedoch nicht wirksam, wenn sie vor dem 13.06.2017 erworben wurden.
Wurden solche zwischen dem 13.06.2017 und dem 31.08.2020 erworben, so kann der Besitz bis 31. August 2021 bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Alternativ ist für beide Sachverhalte übergroßer Magazine die Überlassung an einen Berechtigten bzw. Abgabe bei der zuständigen Behörde bis 31. August 2021 möglich.

Salutwaffen (siehe auch o. g. Präsentation “Neues Waffenrecht”)

Diese sind künftig erlaubnispflichtig mit Bedürfnisnachweis. Für Altbesitz ist bis 31. August 2021 eine Erlaubnis nach §10 Abs. 1 Satz 1 (Grüne WBK) oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen.
Alternativ ist auch hier die Überlassung an einen Berechtigten bzw. Abgabe bei der zuständigen Behörde bis 31. August 2021 möglich.