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Wie der Rheinische Schützenbund mitteilt, hat der Deutsche Bundestag eine deutliche Vereinfachung zur Meldepflicht sowie eine Gebührenbefreiung für Vereine im Zusammenhang mit dem Transparenzregister beschlossen.

Den Artikel des RSB findet ihr unter folgendem Link: zur Seite des RSB

Die “lange” Version gibt es als PDF direkt vom Bundestag: PDF Drucksache 19/30443 Deutscher Bundestag

Vier Euro pro Vereinsmitglied für Hygienemaßnahmen

Im Dezember wurde sie vom Landtag beschlossen, nun fließt sie – die finanzielle Unterstützung für Sportvereine bei der Durchführung der Hygienemaßnahmen. In den nächsten Tagen werden alle 3.003 Vereine des Sportlandes diese besondere Art der Corona-Hilfe in ihre Kassen gespült bekommen – pauschal und antragslos. Denn ausgezahlt werden die vier Euro pro Vereinsmitglied heute direkt über den Landessportbund, der diese finanzielle Hilfeleistung durch das Land bereits im Herbst 2020 vorgeschlagen und anschließend vorangetrieben hatte.
„Diese zusätzliche Unterstützung für unsere Vereine ist ein klares Signal an das Sportland mit seinen mehr 340.000 Mitgliedern, dass unsere Leistungen, aber auch unsere Probleme nicht vergessen werden“, sagt LSB-Präsident Wolfgang Neubert. „Großer Dank dafür gebührt den Landtagsabgeordneten, vor allem aber auch unserer Finanzministerin Katrin Lange und unserer Sportministerin Britta Ernst, die sich für diese Förderung eingesetzt haben.“

Quelle LSB, 29.04.2021
https://lsb-brandenburg.de/vier-euro-pro-vereinsmitglied-fuer-hygienemassnahmen/

Ein Beleg für die Vereinsbuchhaltung ist bisher nicht vorgesehen, Empfehlung: obigen Text dafür ausdrucken.

Das im Geldwäschegesetz (GwG) §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter ist www.transparenzregister.de. Auch für die einfache Eintragung und Registrierung werden seit 2020 Gebühren nach der Transparenzregistergebührenverordnung^[14] erhoben, auch nachträglich für die Vorjahre seit 2017. (Quelle: Wikipedia)

Hinweise zum Transparenzregister (Info LSB springborn@lsb-brandenburg.de)  hier als PDF
Ein eingetragener Sportverein ist bekanntlich im Vereinsregister enthalten – soweit so gut. Doch seit 2017 gibt es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche auch noch das Transparenzregister. In dem müssen alle Gesellschaften und Unternehmen erfasst sein – sowie eben auch Vereine.
So erhalten Vereine zunehmend Benachrichtigungen, sich im Transparenzregister zu melden bzw. Rechnungen über Gebühren für 2017-2020. Dies ist keine Täuschung, sondern real und rechtens.
Allerdings gibt es für Vereine eine Erleichterung. Statt aktiv eine zusätzliche Anmeldung in dieses Register von den Vereinen zu verlangen, hat der Gesetzgeber entschieden, die Daten der Vereine automatisch aus dem Vereinsregister zu übernehmen. Das erspart den Vereinen und ihren Vorständen zwar Arbeit, die fälligen Jahresgebühren (2,50 / ab 2020 4,80 Euro) für den Eintrag indes nicht.
Auf Antrag aber können sich Sportvereine von dieser Gebührenpflicht zukünftig befreien lassen. Dem Antrag, der nur per Email eingereicht werden kann, müssen der aktuelle Vereinsregisterauszug, der Nachweis der Gemeinnützigkeit sowie die Identitätsbestätigungen der Vorstandsmitglieder beigefügt sein. Der Antrag muss an gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de gesendet werden und gilt jeweils für die Dauer der Gemeinnützigkeit des Vereins.
Wichtiger Warnhinweis dazu (Info Bundesfinanzministerium)
Es werden z. B. unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails versendet, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.
Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten! Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des Geldwäschegesetzes lautet www.transparenzregister.de.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beantwortet auf seiner Webseite dazu eventuell aufkommende Fragen.

Wichtige Informationen dazu wie z.B. Altbesitz verbotener Waffen und Magazine, „Wesentliche Teile“ sowie Änderungen im Nationalen Waffenregister sind vom Deutschen Schützenbund hier veröffentlicht:
https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/detail/waffenrecht-letzte-aenderungen-des-3-waffenrechtsaenderungsgesetzes-in-kraft-getreten/

Verwiesen wird insbesondere auf das dort zu findende Online – Seminar mit der Präsentation “Neues Waffenrecht” (Seite 32: Hilfreiche Links wie Leitfaden zu wesentlichen Teilen & Antragsvordrucke).

Ergänzend dazu einige Hinweise:

Nationales Waffenregister (NWR)

Künftig werden eine Personen-ID beginnend mit P- und eine Erwerbs-ID beginnend mit E- von der zuständigen Behörde vergeben und in die WBK eingetragen (teilweise bereits erfolgt). Erforderlich sind die ID insbesondere dann, wenn ein Erwerb, Verkauf oder eine Reparatur beim Hersteller / Händler beabsichtigt ist. Grundsätzlich ist jeder WBK-Inhaber selbst verantwortlich. Empfehlenswert ist die Anforderung des jeweiligen Personenstammblattes bei der zuständigen Behörde per Email, darin sind alle ID eingetragen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden das Verfahren zum Eintrag der ID von „wesentlichen Teilen“ in die WBK vornehmen.

Prüfung Fortbestehen Bedürfnis

Hier sind künftig die Schießnachweise innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung 6x / Jahr oder 1x / Quartal mit jeder Waffenart (Langwaffe / Kurzwaffe / Flinte) mit eigenen Erlaubnispflichtigen Waffen zu dokumentieren.

Übergroße Magazine

Diese (>20 Kurz- bzw. >10 Langwaffe) betreffen nur Zentralfeuer, d.h. Großkaliber (KK = Randfeuer). Aufpassen müssen Besitzer von Kurzwaffenmagazinen >10, welche zugleich in Langwaffen passen.
– Wurden übergroße Magazine vor dem 13.06.2017 erworben, so ist der Besitz bis 31. August 2021 bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
– Wurden solche zwischen 13.06.2017 und 31.08.2020 erworben, so ist der Besitz bis 31. August 2021 bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Die Magazinaufbewahrung hat im 0-Schrank zu erfolgen, ansonsten droht Unzuverlässigkeit.

Schusswaffen mit eingebauten übergroßen Magazinen

Diese werden grundsätzlich zu verbotenen Waffen! Das Verbot wird jedoch nicht wirksam, wenn sie vor dem 13.06.2017 erworben wurden.
Wurden solche zwischen dem 13.06.2017 und dem 31.08.2020 erworben, so kann der Besitz bis 31. August 2021 bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Alternativ ist für beide Sachverhalte übergroßer Magazine die Überlassung an einen Berechtigten bzw. Abgabe bei der zuständigen Behörde bis 31. August 2021 möglich.

Salutwaffen (siehe auch o. g. Präsentation “Neues Waffenrecht”)

Diese sind künftig erlaubnispflichtig mit Bedürfnisnachweis. Für Altbesitz ist bis 31. August 2021 eine Erlaubnis nach §10 Abs. 1 Satz 1 (Grüne WBK) oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen.
Alternativ ist auch hier die Überlassung an einen Berechtigten bzw. Abgabe bei der zuständigen Behörde bis 31. August 2021 möglich.